Freie: „CSU fährt unser Land an die Wand“ (dpa Ticker vom 17.2.2010)

Aiwanger nennt die Christlich-Sozialen eine „scheinheilige“ Partei

DEGGENDORF – Der Landesvorsitzende der Freien Wähler in Bayern, Hubert Aiwanger, hat der Staatsregierung einen politischen Zickzackkurs vorgeworfen. Jeden Tag gebe es zum gleichen Thema unterschiedliche Meinungen, sagte Aiwanger vor rund 1000 Besuchern beim politischen Aschermittwoch in der Deggendorfer Stadthalle. Die Freien Wähler dagegen seien eine ernstzunehmende Kraft: «Wir stehen für Ehrlichkeit und Vernunft in der Politik, wir sind uns nicht zu schade, unbequeme Themen anzusprechen.»

Aiwanger kritisierte die Staatsregierung auch für das Desaster bei der Landesbank. Dies zeige, «wie die CSU unser Land an die Wand fährt. Denn erst unterstützt sie die Spekulation, und heute entrüstet sie sich darüber. Das ist doch der Beweis, dass das S im Parteinamen für scheinheilig steht.“ Statt um Hartz IV und den Sozialstaat zu diskutieren, sei es nötig, Bildung, Sozialarbeit und Kinderbetreuung zu stärken. Das Geld dafür solle man «dort holen, wo es liegt: bei den Großkonzernen».

Aiwanger forderte, die landwirtschaftliche Tradition Bayerns hochzuhalten, die Wirtschaft im ländlichen Raum zu fördern und Gentechnik zu vermeiden. «Wir brauchen keinen Hormon- und Gendreck in der Nahrung. Wir brauchen auch keine geschmierten Gutachter, die uns die Unbedenklichkeit dieser Nahrung bescheinigen», sagte Aiwanger. In der Bildungspolitik machte er sich für den Erhalt kleiner, ländlicher Schulen stark. Darüber hinaus forderte Aiwanger eine Verlängerung der Grundschulzeit, deutlich höhere Bildungsausgaben und eine Überarbeitung des Bachelor-Master-Systems an den Universitäten.

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