Auch Hubert Aiwanger poltert am Aschermittwoch (dpa Ticker vom 17.2.2010)

Landesvorsitzender der Freien Wähler wirft der CSU vor, das Land an die Wand zu fahren

Deggendorf. Mangelndes Selbstbewusstsein kann man Hubert Aiwanger, dem Landesvorsitzenden der Freien Wähler in Bayern, nicht vorwerfen. Den Politischen Aschermittwoch der Wählergemeinschaft in der Deggendorfer Stadthalle hatte er vollmundig als „Ideenbörse für ein bürgernahes Bayern“ angekündigt, ganz im Gegensatz zur Kundgebung der CSU „mit ihren traditionell inhaltsleeren Durchhalteparolen“. Beflügelt von 1000 Besuchern in der Deggendorfer Stadthalle („damit sind wir bereits stärker als SPD, FDP und Grüne zusammen“) vermittelte Aiwanger die Botschaft: Wir sind eine ernstzunehmende Kraft, wir stehen für Ehrlichkeit und Vernunft in der Politik, wir sind uns nicht zu schade, unbequeme Themen anzusprechen.

In seiner kraftmeierischen Rede nahm Aiwanger die bayerische Landesregierung unter Beschuss, die seiner Meinung nach „das Land an die Wand“ fahre. Das zeige der „scheinheilige“ Umgang der CSU mit dem Landesbank-Desaster: „Erst unterstützt sie die Spekulation und heute entrüstet sie sich darüber. Gegenüber den Verantwortlichen an der Landesbankpleite, die in betrügerischer Absicht gehandelt haben, ist jeder Bankräuber ein Ehrenmann. Bei dem sieht man wenigstens auf den ersten Blick, was er vorhat. Wenn den Landesbank-Verantwortlichen die Lügen im Hals steckenbleiben würden, dann hätten einige einen Kropf wie ein Kuheuter.“

Die Milliarden, die der Steuerzahler nun für die Rettung der Landesbank aufbringen müsse, fehlten nun für die Stärkung des Sozialstaats. Hubert Aiwanger schlug vor, sich das Geld nun bei den Spekulanten und Großkonzernen zurückzuholen. Doch: „An die traut sich die FDP nicht heran, weil sie von dort das Geld zugesteckt bekommt. Das Gedankengut der FDP ist mitverantwortlich für die Bankenkrise. Es ist höchste Zeit, dass die Bürger das merken, bevor Deutschland an der Gelbsucht zugrunde geht.“

Die Freien Wähler sind eine Gemeinschaft des ländlichen Raumes, das machte Aiwanger deutlich: Man müsse die landwirtschaftliche Tradition Bayerns hochhalten, die Wirtschaft im ländlichen Raum fördern und Gentechnik vermeiden. „Wir brauchen keinen Hormon- und Gendreck in der Nahrung. Wir brauchen auch keine geschmierten Gutachter, die uns die Unbedenklichkeit dieser Nahrung bescheinigen. Die Konsumenten brauchen nur in den Spiegel zu sehen.“ Zu den Themen Donau-Ausbau und einer dritten Startbahn am Münchner Flughafen kam von Aiwanger ein klares „Nein“.

Auch in Sachen Bildungspolitik sprach Aiwanger deutliche Worte und machte sich für den Erhalt kleiner, ländlicher Schulen stark. „Es kann doch nicht sein, dass Schüler eine Stunde mit dem Bus in die Schule gekarrt werden und dann einen Chip eingepflanzt bekommen, damit der Lehrer mit einem Lesegerät überhaupt noch herausfinden kann, wo der Schüler herkommt.“ Darüber hinaus forderte Aiwanger eine Verlängerung der Grundschulzeit, deutlich höhere Bildungsausgaben und eine Überarbeitung des Bachelor-Master-Systems an den Universitäten.

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